Das Verhältnis der Schweiz zu Europa: Fragen, die wir klären müssen

12 Nov 15
Iso Camartin

Was können Intellektuelle - Professoren, Journalistinnen, Künstler - tun, um dazu beizutragen, dass sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und EU ideologisch entkrampft und von einem pathosgeladenen und populistischen Gegeneinander zu einem produktiven und innovativen Miteinander wandelt?

Wir müssen neu nachdenken über unsere eigenen Überzeugungen, über die stereotypen Bilder, die blinden Vorurteile, die „patriotischen Irrlehren“, die uns gegenwärtig begleiten. Für alle „Verfestigungen des Kopfes und des Herzens“ in Sachen Schweiz, Heimat, Zukunft im europäischen und im weltweiten Kontext müssen wir neue Lösungen entwerfen und finden. Es ist Zeit, die Dynamik von „Eigenleistung“ und „Kooperation mit anderen“ ins rechte Licht zu rücken. Wir sind herausgefordert, gemeinsam Denkkraft und Phantasie zu entfalten hinsichtlich der Gegenwart und der Zukunft der Schweiz, Europas und unserer Zugehörigkeit zur Weltgemeinschaft.

Wie die Soziologen in der Nachkriegszeit unterschieden haben zwischen Menschen mit einem „autoritären“ und Menschen mit einem „nicht autoritären“ Charakter, käme es heute darauf an, „geschlossene Weltanschauungen“ (closed minds) in ihren Ausprägungen zu beschreiben und sie in „offene Weltanschauungen“ (open minds) zu überführen. Historiker und Historikerinnen rücken uns die Vergangenheit zurecht bezüglich der geschichtlichen Mythen über schweizerische Selbstbestimmung, Neutralität und Kooperation. Ihre Erkenntnisse müssen medial umgesetzt und ins allgemeine Bewusstsein gebracht werden.

Wir sind nicht die Politiker und die Diplomaten, die in Verhandlungen konkrete Lösungen für die bedrängendsten Schwierigkeiten zwischen der Schweiz und der EU finden müssen. Wir sind aber eine Gruppe beteiligter Citoyens, die sich zur Aufgabe gemacht hat, darüber nachzudenken, wie man am besten die eigenen Landsleute ins Boot holt für eine offene, mutig denkende und handelnde Schweiz und für eine gegenseitig vorteilhafte und faire Beziehung zur EU und zur entfernteren Völker- und Staatengemeinschaft.

Fragen im Einzelnen:

  • Was gehört zu einem weltoffenen Patriotismus?
  • Was bedeutet heute in politischer Hinsicht „Autonomie“? Was soll man allein, was kann man nur mit anderen zusammen entscheiden und verantworten?
  • Was bedeutet „fremde“ Richter innerhalb einer Völker- und Wertegemeinschaft?
  • Welcher ist der Status nationaler Verfassungen innerhalb einer von universellen Menschenrechten geprägten Weltgemeinschaft?
  • Wäre eine zeitgemässe Art von „Verfassungspatriotismus“ nicht der Schlüssel für das Zusammenleben der Unterschiedlichen in der real existierenden multikulturellen Gesellschaft?
  • Wo ist man als demokratischer Rechtsstaat solidarisch der Weltgemeinschaft verpflichtet? Wie umgrenzt man das Recht auf die eigenen kulturellen Traditionen und Entwicklungen? In welchen Lebensbereichen darf man ganz „auf die eigene Façon" glücklich werden?
  • Welches Mass an „Parallelgesellschaft“ ist in einem modernen Rechtsstaat zulässig und verkraftbar?
  • Was gibt es für Argumente dafür, dass Europa grundsätzlich nicht etwas Schlechtes, sondern prinzipiell etwas Gutes ist? Dies nicht primär wirtschaftlich, sondern als politische Vision, als Friedensidee, als Zukunftsperspektive für eine zivilisierte Welt?
  • Wie können wir verhindern, dass die Schweiz in Europa in den Status eines «Drittstaates» absinkt?
  • Wie machen wir die Vorteile politischer und rechtsstaatlicher Zugehörigkeit und Mitgestaltung evident und erfahrbar?
  • Wie erreichen wir durch Dazugehörigkeit und Partnerschaft die Förderung unserer eigenen politischen Überzeugungen (direkte Demokratie, föderale Grundstrukturen, Subsidiaritätsprinzip usw.)? Änderungsvorschlag TH
  • Wie können wir die Réduit-Mentalität aufbrechen, ein modernes Konzept von Wehrhaftigkeit, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit entwickeln, die Folgen von lsolationismus und Eigenbrötelei vermeiden? Den Bruder Klaus mit seinem engen Zaun durch die paneuropäischen Visionen eines Denis de Rougemont ergänzen?
  • Kurzfristig: Was gibt es für Argumente, um die „Sackgasse“ der jüngsten politischen Entwicklung im Verhältnis der Schweiz zur EU zu dokumentieren und als unzureichende und zu korrigierende Antwort auf die Bedürfnisse der Schweiz zu charakterisieren?
  • Was gehört in eine Verfassung und was nicht? Wie vermeiden wir künftig, dass populistisch geschürte Animositäten zu Störungen eines weltweit geltenden demokratischen Rechtsempfindens führen?